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Nutzungsbedingungen

RENOLIT Digitale Kundenplattform
inkl. Onlineshop - Nutzungsbedingungen

 

Wir, die RENOLIT SE, Horchheimer Str. 50, 67547 Worms, Deutschland, (nachfolgend „wir“, „uns“, „RENOLIT“) betreiben unter der Adresse shop.renolit.com den RENOLIT Shop, einen Webshop für gewerbliche Abnehmer von RENOLIT Produkten (nachfolgend „Shop“).

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Nutzung des Shops gelten ausschließlich die hier aufgeführten Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen Fassung. Als „Kunde“ wird nachfolgend jedes Unternehmen bezeichnet, welches mit RENOLIT unter Einbeziehung dieser Nutzungsbedingungen einen Vertrag zur Nutzung des RENOLIT Shops abschließt (nachfolgend „Nutzungsvertrag“).

(2) RENOLIT bietet die Nutzung des Shops ausschließlich gegenüber Kunden an, die Unternehmer (§ 14 BGB) sind; Bestellungen von Verbrauchern werden von RENOLIT nicht angenommen.

(3) Diese Nutzungsbedingungen und die hierin in Bezug genommenen Dokumente gelten ausschließlich. Abweichende, entgegensteh-ende oder ergänzende Allgemeine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als RENOLIT ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.

Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn RENOLIT in Kenntnis der Allgemeinen Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Kunden mit der Leistungserbringung an ihn vorbehaltlos beginnt.

§ 2 Nutzungsvertrag, Registrierung, Datenschutz

(1) Möchte der Kunde die im Shop angebotenen Produkte bestellen und die Funktionalitäten des Shops nutzen, muss er sich registrieren und mit uns einen Nutzungsvertrag auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen abschließen.

(2) Für den Abschluss eines Nutzungsvertrages setzen wir im Einzelnen voraus, dass die das Registrierungsformular ausfüllende Person, die für den Kunden handelt, unbeschränkt geschäftsfähig ist, mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat und uns mindestens folgende personenbezogenen Daten voll-ständig und richtig zur Verfügung stellt:

Vor- und Nachname der für den Kunden handelnden natürlichen Person, Firmenname und Adresse des Kunden, geschäftliche Telefon Nr. und E-Mail Adresse.

(3) Zum Abschluss des Nutzungsvertrages muss der Kunde das im Shop eingestellte Registrierungsformular ordnungsgemäß aus-füllen und durch das Anklicken der Schaltfläche „Jetzt registrieren“ an uns übermitteln. Nach Eingang des Registrierungsformulars erhält der Kunde eine Bestätigung für seinen Registrierungsantrag. Sobald wir den Registrierungsantrag intern geprüft und genehmigt haben, senden wir dem Kunden an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse eine
E-Mail mit einem Link zur Erstellung seines Passwortes zum Zugriff auf sein Kundenkonto. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Shop besteht nicht. Mit Zugang der E-Mail beim Kunden kommt der Nutzungsvertrag mit uns zustande. Ab diesem Zeitpunkt ist der Kunde berechtigt, die ihm im Shop angebotenen RENOLIT Produkte zu bestellen und die sonstigen Funktionalitäten der Plattform zu nutzen.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung vollständige und richtige Angaben zu machen. Der Kunde ist ferner verpflichtet, uns Änderungen hinsichtlich der Kundendaten unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere bei Änderung oder Verlust der Gewerblichkeit oder Änderung der Umsatzsteuer-ID.
Verstößt der Kunde gegen die vorstehenden Verpflichtungen zur unverzüglichen Mitteilung von Datenänderungen, sind wir berechtigt, ihn von der weiteren Nutzung des Shops auszuschließen und/oder den Nutzungsvertrag mit ihm fristlos zu kündigen.

(5) Der Kunde ist berechtigt, weitere Benutzer (Co-Besteller) mit Angabe von Vor- und Nachname sowie E-Mail-Adresse anzulegen. Grundsätzlich soll der Kunde die Zahl der Zugriffsberechtigten möglichst gering halten.

(6) Die Zugangsdaten des Kunden für den Shop sind vom Kunden und seinen Mitarbeitern streng vertraulich zu behandeln. Im Falle eines Missbrauchs oder Missbrauchsverdachts hat der Kunde seine Zugangsdaten unverzüglich zu ändern und RENOLIT zu benachrichtigen. RENOLIT haftet nicht für Schäden, die auf eine missbräuchliche Verwendung des Shop-Account-Kennwortes oder des Co-Besteller-Kennwortes zurückzuführen sind.

(7) Alle Bestellungen, die über den Shop Account des Kunden bzw. über den Unteraccount des Co-Bestellers der RENOLIT zugehen, gelten als Bestellungen des Kunden oder als Bestellungen im Namen des Kunden. Mit der Registrierung von Unteraccounts für Co-Besteller versichert der Kunde, dass die Co-Besteller in jeder Hinsicht ausreichend bevollmächtigt sind, die Ware im Namen des Kunden zu bestellen.

(8) Die Kundendaten sowie die sonstigen im Rahmen der Nutzung des Shops anfallenden personenbezogenen Daten verarbeiten wir ausschließlich in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen. Näheres hierzu ist in der RENOLIT Datenschutzerklärung geregelt, die auf www.shop.renolit.com abrufbar ist.

§ 3 Funktionalitäten im Shop, gewerbliche Schutzrechte

(1) Wir unterhalten und betreiben auf Grundlage des Nutzungsvertrages und nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen die im Shop vorhandenen Funktionalitäten, insbesondere die Funktionalitäten zur Bestellung von RENOLIT Produkten.

(2) Wir werden uns bestmöglich bemühen, den Zugang zum Shop mit einer durchschnittlich jährlichen Verfügbarkeit in Höhe von 95 % innerhalb der Servicezeit werktags zwischen 8.00 Uhr und 18.00 Uhr MEZ (ausgenommen bundeseinheitliche Feiertage und der Zeitraum 24.12. – 2.1. eines jeden Jahres) zu gewähr-leisten (nachfolgend „Verfügbarkeit“). Eine jederzeitige Verfügbarkeit ist jedoch nicht geschuldeter Leistungsgegenstand.

Insbesondere notwendige Wartungsarbeiten, zwingende Sicherheitsgründe sowie Ereignisse, die außerhalb unseres Herrschaftsbereichs stehen (z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen und des Internets, Stromausfälle oder ähnliche Ereignisse), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung und der Erreichbarkeit des Shops auch unterhalb der Verfügbarkeit führen, ohne dass dies eine vertragliche Pflichtverletzung unsererseits darstellt, soweit wir eine solche Vertragspflichtverletzung nicht schuldhaft herbeigeführt haben.

(3) Wir können den Zugang zum Shop jederzeit vorübergehend einschränken oder einstellen, wenn dies im Hinblick auf die Sicherheit oder Integrität unserer Server oder wenn dies zur Durchführung zwingender technischer Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der vertraglichen Leistung auch gegenüber anderen Kunden zwingend erforderlich ist. Die Einschränkung des Zugangs kann insbesondere zum Schutz gegen Angriffe aus dem Internet (z.B. bei sog. „Denial of Service“-Attacken) erforderlich sein und ist in diesem Fall zulässig, auch wenn hierdurch die Verfügbarkeit nicht erreicht wird.

(4) Im Shop befinden sich Inhalte (Texte, Fotos, etc.), die nach einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen geschützt sind. Die Inhalte können daher Gegenstand von Urheberrechten, Markenrechten, Patenten oder anderen gewerblichen Schutzrechten sein. Die Rechte an diesen Inhalten stehen ausschließlich uns und unseren jeweiligen Lizenzgebern zu. Die Inhalte dürfen nur im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung des Shops verwendet werden. Darüber hinaus dürfen derartige Inhalte, insbesondere Texte und Fotografien, ohne ausdrückliche Einwilligung von uns nicht bearbeitet, heruntergeladen, vervielfältigt, vermietet, verliehen, verpachtet, verkauft, öffentlich zugänglich gemacht oder in sonstiger Weise vertrieben werden.

§ 4 Vertragsschluss, Lieferbedingungen für Bestellungen im Shop, Geltung der RENOLIT AGB

(1) Die Darstellung der RENOLIT Produkte in unserem Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Für die Lieferung und Ausführung der Bestellung des Kunden gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingung von RENOLIT (nachfolgend „RENOLIT AGB“). Durch Anklicken der Bestätigung der Kenntnisnahme der RENOLIT AGB und des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten RENOLIT Produkte ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme des Vertragsangebotes des Kunden darstellt. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und uns kommt zustande, sobald wir dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung zukommen lassen oder wir die Bestellung durch Auslieferung an den Kunden ausführen.

(3) Der Kunde kann im Shop RENOLIT Produkte zum Kauf auswählen, indem er diese durch Klick auf den entsprechenden Button in einen Warenkorb legt. Wenn der Kunde die Bestellung abschließen möchte, geht er zum Warenkorb, wo er durch den weiteren Bestellprozess geleitet wird. Nach der Artikelauswahl im Warenkorb und der Angabe aller erforderlichen Bestell- und Adressdaten in den nächsten Schritten öffnet sich durch Betätigen des Buttons „Weiter zum nächsten Schritt“ eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Kunde seine Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Angebot im Sinne von Abs. 2 abgegeben.

(4) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich der Information. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.

(5) Für die Lieferung und Ausführung der Bestellung (Zahlungsbedingungen, Gewähr-leistung für die RENOLIT Produkte, Eigentumsvorbehalt, Gefahrenübergang etc.) gelten im Übrigen die RENOLIT AGB.

§ 5 Pflichten des Kunden bei Nutzung des Shops

 (1) Der Kunde wird die ihm zugeordnete Zugangsberechtigung zum Shop (E-Mail-Adresse und Passwort) vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte schützen und nicht an unberechtigte Dritte weitergeben. Sobald der Kunde Anzeichen dafür hat, dass die Nutzungs- und Zugangsberechtigungen von einem Dritten unrechtmäßig erlangt wurden oder missbraucht werden könnten, ist der Kunde verpflichtet, uns umgehend hiervon zu informieren. Soweit der Kunde den Zugang zum Shop Dritten, z.B. konzernangehörigen Unternehmen, gewährt, hat der Kunde für ein Verschulden dieser Dritten wie für sein eigenes Verschulden einzustehen. Der Kunde wird sämtliche Bestimmungen dieses Nutzungs-vertrages an solche nutzungsberechtigten Dritten weiterreichen und diese zur Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen verpflichten, bevor der Kunde den Zugang zum Shop gewährt.

(2) Der Kunde wird den Shop in keiner Weise missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine Inhalte mit rechtswidrigen Inhalten übermitteln. Der Kunde wird jeden Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder auf Software, die von uns oder von unseren Unterauftragnehmern betrieben wird, einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze von uns oder unseren Unterauftragnehmern unbefugt einzudringen.

(3) Der Kunde wird die Systeme, mit denen er auf den Shop zugreift, durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen schützen und diese Maßnahmen regelmäßig überprüfen, um sicherzustellen, dass der Shop und die von uns für den Shop genutzten Systeme unversehrt bleiben, insbesondere vor Zugriffen von unberechtigten Dritten, Viren, Trojanern oder ähnlichen Schadprogrammen.

§ 6 Haftung und Gewährleistung für die kostenlose Bereitstellung des Shops

(1) RENOLIT haftet bei Sachmängeln des Shops für unmittelbare Mangelschäden, die dem Kunden entstehen, weil dem Kunden ein Sachmangel des Shops arglistig verschwiegen wurde und bei Mangelfolgeschäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln von RENOLIT beruhen. Eine darüber-hinausgehende Gewährleistung für die Sachmängel des Shops ist ausgeschlossen.

(2) RENOLIT haftet bei Rechtsmängeln des Shops nur für Schäden, die dem Kunden entstehen, weil dem Kunden ein Rechtsmangel des Shops arglistig verschwiegen wurde. Eine darüberhinausgehende Gewährleistung für Rechtsmängel ist ausgeschlossen.

(3) RENOLIT haftet im Übrigen für die kostenlose Bereitstellung des Shops nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Weitergehende Schadens- und Aufwendungs-ersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuld-verhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt jedoch unberührt.

§ 7 Laufzeit des Nutzungsvertrages

(1) Der Nutzungsvertrag über die Nutzung des Shops hat eine unbegrenzte Laufzeit. Er kann vom Kunden oder von uns ordentlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat jederzeit beendet werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Das Recht zur Kündigung dieses Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund ist für uns insbesondere dann gegeben, wenn der Kunde gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.

(2) Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform (z.B. E-Mail oder Brief). Der Kunde kann zudem den Nutzungsvertrag kündigen, indem er sich an den RENOLIT Shop-Support wendet, um sein Kundenkonto im Shop löschen zu lassen.

§ 8 Änderung der Nutzungsbedingungen, Schlussbestimmungen

(1) Für den Fall von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Veränderungen der wirtschaftlichen Verhält-nisse behält sich RENOLIT vor, die Nutzungs-bedingungen nach Maßgabe der folgenden Regelung in Bezug auf den Nutzungsvertrag mit dem Kunden zu ändern. RENOLIT wird die Änderung der Nutzungsbedingungen dem Kunden schriftlich oder in Textform mitteilen. Wenn der Kunde gegenüber RENOLIT der Änderung nicht schriftlich binnen sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht, gilt die Änderung als genehmigt und es ist für den zwischen RENOLIT und dem Kunden bestehenden Nutzungsvertrag ab diesem Zeitpunkt die geänderte Fassung der Nutzungsbedingungen maßgeblich. Auf diese Folge wird RENOLIT den Kunden bei Mitteilung der Änderung ausdrücklich hinweisen. Für den Fall, dass der Kunde die Änderung nicht akzeptiert, sind sowohl RENOLIT als auch der Kunde dazu berechtigt, den Nutzungsvertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.

(2) Änderungen und Ergänzungen des Nutzungsvertrages sowie sonstige Erklärungen im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag, die eine Rechtsfolge auslösen (z.B. Fristsetzungen, Kündigungen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform. Dies gilt auch für Änderungen oder Ergänzungen zu dieser Schriftformklausel.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein oder werden oder sollte sich eine Lücke in den Nutzungsbedingungen heraus-stellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

(4) Der Nutzungsvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vorschriften des Internationalen Privatrechts und des UN Kaufrechts finden keine Anwendung.

(5) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitig-keiten der Parteien aus oder in Zusammenhang mit dem Nutzugsvertrag ist Worms, Deutschland.

(6) Soweit von diesen Nutzungsbedingungen Übersetzungen in andere Sprachen erstellt werden, bleibt für die Auslegung der Regelungen ausschließlich die deutsche Fassung die rechtlich maßgebliche.