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AGB

1. Vertragsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern.

Aufträge werden grundsätzlich nur zu den nachstehenden Bedingungen angenommen und ausgeführt. Zusätzliche Erklärungen und Zusagen, bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung. Der Kaufvertrag gilt erst mit unserer Auftragsbestätigung in Textform als geschlossen.

2. Freibleibende Angebote, Mengenvarianz

Unsere Angebote sind in allen Teilen freibleibend. Zu den Preisen kommt die jeweils gültige Mehrwertsteuer hinzu. Bestellte Mengen können, soweit es sich um Anfertigungsware/Laufmeterware handelt, bis zu 10 % über- oder unterschritten werden.

3. Preisstellung

Die Preisstellung erfolgt zu den von uns bestätigten Preisen, mit gesondertem Versandkostenausweis, zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4. Zahlungsbedingungen

Für Bestandskunden gelten die bisherigen vereinbarten Zahlungsbedingungen. Die Verzugszinsen gegenüber Unternehmern bei Entgeltforderungen betragen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Zahlungsverzug sind wir des Weiteren berechtigt, die Gesamtforderung aus unserer Geschäftsverbindung fällig zu stellen. Sämtliche Zahlungen verrechnen wir zunächst auf Zinsen und Kosten und dann auf die jeweils ältesten Forderungen. Entgegenstehende Anweisungen des Bestellers sind für uns unverbindlich.

Neukunden/reine Online-Shop-Kunden haben Vorkasse zu leisten. Sollte die Zahlung per Vorkasse nicht unverzüglich erfolgen, so verlängern sich die Lieferfristen entsprechend. Sollte die Zahlung per Vorkasse nicht innerhalb von fünf (5) Werktagen erfolgen, so können wir vom Vertrag schadensersatzlos zurücktreten.

5. Rücktrittsrechte

Sind unsere Ansprüche bei oder nach Vertragsabschluss gefährdet, sind wir zur Leistungsverweigerung berechtigt, bis die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit geleistet ist. Ist der Besteller hierzu nicht bereit oder in der Lage, so können wir vom Vertrag zurücktreten, ohne zum Schadenersatz verpflichtet zu sein. Dagegen können wir Ersatz unserer Aufwendungen verlangen.

6. Abtretung und Aufrechnung

Die Abtretung von Ansprüchen des Bestellers aus den mit uns geschlossenen Verträgen ist ausgeschlossen. Der Besteller hat nur ein Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7. Versand und höhere Gewalt

Lieferfristen werden, vorbehaltlich unvorhergesehener Hindernisse, vom Tage der Auftragsbestätigung (bzw. Zahlung per Vorkasse) an berechnet. Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Besteller zu vertreten hat, so gilt als Versandtag der Tag der Versandbereitschaft bei uns. Wird eine vereinbarte Lieferfrist von uns überschritten, so kann der Besteller nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm zu setzenden angemessenen Nachfrist vom Vertrage zurücktreten. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbständige Geschäfte. Höhere Gewalt und andere von uns nicht zu vertretende Hindernisse wie z.B. Krieg, Arbeitskampfmaßnahmen, Notstand, Aufruhr, Arbeitskräfte- oder Rohstoffmangel, Maschinenschaden oder Transportverzögerungen berechtigen uns nach unserer Wahl entsprechende Verlängerung der Lieferfristen nach Wegfall des hemmenden Ereignisses zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Dasselbe gilt auch, wenn diese Umstände bei unseren Unterlieferanten eintreten. Voraussetzung für die Einhaltung der Lieferfrist ist die Erfüllung der Vertragspflichten durch den Besteller. Versand unserer Ware erfolgt auf Gefahr des Bestellers auch wenn wir eigene Transportmittel verwenden.

8. Gewährleistung, Haftungsumfang, Beschaffenheit

a) Bei Mängeln der Ware leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Besteller die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Besteller die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt (§ 377 HGB). Offensichtliche Mängel muss der Besteller innerhalb einer Frist von zehn Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ebenfalls ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Besteller trägt die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Mängel, die durch Reiß-, Näh-, Schweiß- oder Färbeproben festgestellt werden können, gelten nicht als versteckt. Rücksendungen dürfen nur mit unserer Zustimmung erfolgen. Wählt der Besteller nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Besteller, soweit ihm dies zumutbar ist.

b) Wir haften entsprechend der gesetzlichen Regelungen, auch für unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, für vertragsgemäße Leistungen bei

  • übernommenen Beschaffenheitsgarantien
  • schuldhafter Verletzung einer Kardinalspflicht (eine Kardinalspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf)
  • vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
  • Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorwerfbar ist
  • Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz und ähnlichen zwingenden Gesetzen ausländischer Rechtsordnungen

Haben wir eine Kardinalspflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt, so haften wir nur für den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

c) Bei Mängeln von in 8.b) nicht genannten Fällen werden weitere Schadensersatzansprüche (neben Nachbesserung, Ersatzlieferung, Minderung und Rücktritt) ausgeschlossen (z.B. Mangelfolgeschäden, entgangener Gewinn etc.).

d) Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung im Webshop. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine Beschaffenheitsangaben der Ware im Sinne des Gesetzes dar. Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller durch uns nicht, soweit nicht in schriftlicher und körperlicher Form von uns ausgestellt.

Für folgende Fälle gilt die gesetzliche Verjährungsfrist:

  • Rückgriffsansprüche des Unternehmers (§ 479 Abs. 1 BGB)
  • Bauwerke oder Werke, deren Erfolg in der Erbringung von entsprechender Planungs- oder Überwachungsleistung besteht (§ 634a Abs. 1 BGB)
  • Arglistigem Verschweigen von Mängeln, sowie Vorsatz; Verletzung von Körper, Leben, Gesundheit oder Freiheit; Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und ähnlichen zwingenden Gesetzen ausländischer Rechtsordnungen; grob fahrlässiger Pflichtverletzung; Verletzung von Kardinalspflichten

e) Für Verbrauchsmaterialien gilt, dass diese bei Gefahrübergang mangelfrei sein müssen, darüber hinaus wird keine Gewährleistung gegeben.

f) Haftungsausschlüsse oder Beschränkungen gelten, soweit sie hier ausgeschlossen oder beschränkt wurden, auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

g) Bei unsachgemäßer Nutzung unserer Waren und Produkte stellt uns der Besteller von jeglichen Schadensersatzansprüchen Dritter frei. Der Besteller verliert hier ebenfalls seine Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche.

9. Qualität, unterstützende Dienstleistungen

Handelsübliche Abweichungen von Muster, Farbe, Beschaffenheit Schwere, usw. bleiben vorbehalten. Sofern wir für die Anwendung unserer Erzeugnisse eine technische Beratung oder Hilfe leisten, erfolgt diese aufgrund unserer neuesten technischen Erfahrungen gefälligkeitshalber. Hieraus können jedoch Gewährleistungs- oder Ersatzansprüche jeglicher Art nicht hergeleitet werden.

10. Sicherheiten

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung, einschließlich gegenwärtiger und künftig entstehender Forderungen, vor.

b) Im Falle der eintretenden Insolvenz des Bestellers nach Vertragsschluss sind wir nicht verpflichtet, die Ware zum vollen Kaufpreis zurückzunehmen, vielmehr werden wir die Ware nur unter Berücksichtigung der Wertminderung, welche nach längerem Lagern beim Besteller eintreten wird, zurücknehmen. Waren, die unserer Ansicht nach weniger als 20% Wiederverkaufswert gegenüber dem ursprünglichen Preis haben, werden nicht zurückgenommen.

c) Der Besteller ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Die Ware ist durch den Besteller, soweit das Eigentum noch nicht übergegangen ist, bis zum Rechnungswert auf eigene Kosten gegen Elementargewalten und Diebstahl zu versichern, hierbei tritt der Besteller uns die entsprechenden Ansprüche gegen die Versicherung im Voraus ab.

d) Der Besteller ist verpflichtet, uns jeden Zugriff Dritter auf die Ware etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaiger Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Besteller unverzüglich anzuzeigen.

Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verletzung einer wesentlichen sonstigen Vertragspflicht entweder vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszunehmen oder, ohne vom Vertrag zurückzutreten, die Kaufsache auf Kosten des Bestellers herauszuverlangen und zurückzunehmen. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzgl. angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

e) Entstehen nach Vertragsschluss begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers, so sind wir berechtigt innerhalb angemessener Frist Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Kommt der Besteller dem nicht fristgerecht nach, so sind wir nach Ablauf der Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Bei vertragswidrigem Verhalten sind wir berechtigt, eine Verarbeitung oder Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sache zu untersagen.

f) Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura- Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Besteller zur Einziehung der Forderung ermächtigt; bei wesentlichen Pflichtverletzungen behalten wir uns vor, diese Einzugsermächtigung zu widerrufen. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt oder sonstige vertragliche Pflichten verletzt. Der Besteller verpflichtet sich in diesen Fällen alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen und dem zahlungsverpflichteten Dritten die Abtretung mitzuteilen.

g) Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Besteller erfolgt stets im Namen und im Auftrage für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so haben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonst verarbeitenden Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

h) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

i) Sollten unsere Forderungen aufgrund einer kollidierenden, vorrangigen ausländischen Rechtsordnung nicht oder nicht wie im vorgenannten Maße besicherbar sein, so tritt als Sicherungsrecht für unsere Forderungen das in der jeweiligen Rechtsordnung üblichste Sicherungsrecht an seine Stelle.

11. Gerichtsstand, Rechtswahl

Erfüllungsort für beide Teile ist Worms. Für Streitigkeiten aller Art ist die Zuständigkeit der für Worms zuständigen Gerichte vereinbart. Wir sind auch berechtigt unsere Ansprüche am Gerichtsstand des Bestellers geltend zu machen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Besteller einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Rev. 2018